18.12.2018 / Allgemein / /

Nachrichten aus dem Landrat

Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 12.+13.12.2018
Mittwoch und Donnerstag, 12.+13. Dezember, waren von der Budgetdebatte geprägt. Am Mittwochabend organisierte Pascal Ryf einen wunderbaren Abend im Restaurant Schlüssel in Reinach, wo das traditionelle Fraktionsweihnachtsessen mit unser Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und dem Präsidenten unser Fraktionspartnerpartei BDP Marc Bürgi stattfand. Mit einem hervorragenden Essen liessen wir das vergangene Jahr revuepassieren.
Für Elisabeth Heer-Dietrich, die Landesschreiberin ist ein guter Kontakt zu den Fraktionen sehr wichtig, darum beehrte sie auch uns in der Fraktionssitzung. Dies gab die Gelegenheit für einen gegenseitigen Austausch.
Einbürgerungen Der Donnerstagmorgen zeigte uns, dass die Einbürgerung im Landrat keine reine Formsache ist. Die Petitionskommission mit Markus Dudler empfahl einstimmig ein Einbürgerungsgesuch an den Regierungsrat wegen gut begründeten Vorbehalten zurückzuweisen, was der der Rat unterstützte.
Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2019
 Ein Weihnachtsgeschenk gab es schon jetzt für das Personal des Kantons mit einem verdienten Lohnanstieg von 1.4%. Damit wurden die Lohnreduktion von 1%, sowie die Teuerung aus den vergangenen Jahren berücksichtigt. Wir würdigen die Arbeit des Personals. Es hat einen entscheidenden Beitrag zum Turnaround der Kantonsfinanzen geleistet, dafür gilt unser Dank.
Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 Simon Oberbeck, unser Vertreter in der Finanzkommission, hat sich intensiv mit dem Budget und Finanzplan beschäftigt und vertritt unsere Meinung im Landrat. In seinem Statement betont er, dass Nachhaltigkeit in aller Munde sei. Nachhaltigkeit passt auch zum aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022. Der Kanton schreibt über alle Planjahre schwarze Zahlen. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Euphorie ist aber nicht angezeigt. Die Budgetierung ist jeweils mit vielen Unsicherheiten verbunden, Stichworte: Steuervorlage 17 und unterschiedliche Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Dennoch ist ein gewisser Handlungsspielraum vorhanden. Das heisst nun aber nicht, dass wir alle Budgetpostulate annehmen sollen und damit wieder in alte Fahrwasser zurückfallen. Der Sparkurs der letzten Jahre war notwendig, um den finanziellen Turnaround zu schaffen. Die Regierung und der Landrat haben mit ihrer Budgetdisziplin erreicht, dass wir nun wieder besseren Zeiten entgegensehen. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt mit einer Ausnahme (Umsetzung Neobiota-Strategie) alle Budgetanträge ab und dankt der Regierung, insbesondere Finanzdirektor Anton Lauber für die enorme Arbeit zur Gesundung der Kantonsfinanzen.
 
Auch unser erfolgreicher Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber, stiess bei seinen ausführlichen Erläuterungen in dasselbe Horn, indem er bestätigt, dass keine Euphorie angesagt sei, er aber froh sei, dass es nun aber wieder einen gewissen finanziellen Spielraum, z.B. zugunsten des Personals, gibt.
 
Nachhaltig sind auch die 300’000.- für die Bekämpfung der Neophyten im Jahr 2019, hier sind wir froh, dass dieses Budgetpostulat eine Mehrheit im Rat fand.
Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes – 2. Lesung
 Da bei der heutigen Sitzung das Gesetz eine 4/5 Mehrheit erhält, ist die Revision abschliessend beschlossen. Einem Antrag zur Modifikation des Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung der Wirtschaftsförderung wurde sehr deutlich zugestimmt.
Petition «Kein Sozialabbau im Baselbiet!»
Markus Dudler, Mitglied der Petitionskommission, beton, dass die CVP/BDP Fraktion grosse Sympathien für die Stossrichtung der Petition hat und unsere Meinung zur Motion Riebli jedem hier im und ausserhalb des Saals bekannt sei.  Z.B. dass der Systemwechsel nach einem Bürokratietiger schmeckt und nicht abschätzbare Kosten nach sich zieht. Eine generelle Reduktion der Sozialgelder lehnen wir entschieden ab, dies war auch nicht die Idee des Vorstosses und das glauben wir jetzt einfach einmal. 
Was aber mit der Petition anzufangen ist, ist nicht unbedingt einleuchtend. Die Pendenten der JUSO hatten auch keine konkrete Vorstellung gehabt.
Die Petitionskommission kann folglich diese nur zur Kenntnis nehmen. Da konkrete Fragestellungen fehlen, ist auch ein allfälliges Postulat seitens der Petitionskommission nicht in Frage gekommen. Auf eine politische Wertung von Petitionen verzichtet die Kommission in der Regel ganz bewusst.
Daher soll die die Petition zur Kenntnis genommen und die Anliegen und Anregungen bei der Diskussion über die Vorlage zu der Motion Riebli berücksichtigt werden.
Eine Unterschriftensammlung für eine Petition gibt – gerade wenn Wahlen vor der Türe stehen – eine gute Möglichkeit mit der potentiellen Wählerschaft in Kontakt zu treten. Das müssen wir uns immer bewusst sein und ist auch legitim.
E-Voting
 Béatrix von Sury erläutert, dass E-Voting sicherlich eine Abstimmungsart der Zukunft und im Rahmen der Digitalisierung auch sehr notwendig sei. Nur ist es besser, wenn man manchmal eher einen Schritt rückwärts als vorwärts macht.
 
In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Informationen zum E-Voting quasi überschlagen. Das Genfer System wie auch andere haben leider gravierende Sicherheitslücken. Diese Infos kommen natürlich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für eine raschere Einführung vom E-Voting.
Für uns als PolitikerInnen sind diese Infos eher hilfreich, um einen überlegten Entscheid zu treffen.
Für die CVP/BDP-Fraktion ist es deshalb der falsche Zeitpunkt, die Einführung vom E-Voting zu forcieren.
Warten wir ab, bis sicherheitstechnisch erprobte und hackerresistente Systeme auf dem Markt sind.
Wir werden deshalb den Vorstoss abschreiben, hoffen aber sehr, dass bald ein System entwickelt sein wird, welches dem Vertrauen ins E-Voting gerecht werden und eine baldige Einführung ermöglichen kann.
Velo Diebstähle
 Zuerst bedankt sich Béatrix von Sury, Mitglied der Justizkommission, im Namen der CVP/BDP-Fraktion ausdrücklich bei der Polizei Baselland und spricht unser Lob für die grosse Präsenz und den steten Einsatz im Kampf gegen die Kriminalität aus.
Aufgrund der Polizei-Präsenz konnte die Diebstahlrate in den letzten Jahren gesenkt werden.
Jeglicher Diebstahl ist mit grossen Umtrieben, Ärger und einer nicht zu unterschätzenden emotionalen Komponente versehen. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass Fahrräder nicht mit GPS ausgestattet werden sollten, um vermeintliche Diebe ausmachen zu können.
Wir bauen mehr auf Eigenverantwortung, d. h. Anketten von Fahrrädern. Dafür braucht es jedoch auch gewisse bauliche Massnahmen, damit die Velos überhaupt angebunden werden können. Da sind natürlich die Gemeinden in der Pflicht, um für genügend Ständer o. ä. zu sorgen. Was jedoch wirklich kontra-produktiv ist, ist die Haltung der Versicherungen, für die Fahrrad Diebstähle «Peanuts» sind und kein Interesse dafür zeigen.
Wir haben von Regierungsrat Isaak Reber gelernt, dass es sich bei vielen «Diebställen» von Fahrrädern um eine Entwendung zum zeitlich eingeschränkten Eigengebrauch handelt der juristisch mit einem «eigentlichen» Diebstahl nicht gleich einzustufen ist.
Die CVP/BDP-Fraktion schreibt, wie der Rat, das Postulat ab.
Vorstösse aus der Fraktion
 Folgende Postulate wurden vom Rat stillschweigend überwiesen:«Rettet die Fortifikation Hauenstein!» von Pascal Ryf«Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel» von Franz MeyerDas Postulat von unserem Fraktionspräsidenten Felix Keller «Männermangel an den Primarschulen» fand eine deutliche Mehrheit und wurde mit 50:18 Stimmen überwiesen.
Die CVP/BDP-Fraktion verabschiedet sich fürs 2018 und wünscht ihnen liebe Leserinnen und Leser ein besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen guten Start ins 2019.  
Herzlich, Ihre Fraktion
 
Anton Lauber, Béatrix von Sury, Claudia Brodbeck, Marie-Therese Müller, Felix Keller, Franz Meyer, Marc Scherrer, Pascal Ryf, Markus Dudler und Simon Oberbeck.